Das Europäische Parlament hat inzwischen ebenfalls dem neuen KI-Gesetz zugestimmt. Mit diesem europäischen KI-Gesetz soll der Einsatz von KI eingeschränkt werden, unter anderem indem der Missbrauch von KI unter Strafe gestellt wird. Der sogenannte KI-Act sorgt darüber hinaus dafür, dass klare Regeln für den Einsatz und die Anwendung künstlicher Intelligenz, der derzeit wichtigsten Technologie, geschaffen werden!
Was bedeutet die Regulierung von KI?
Der AI-Act soll sicherstellen, dass „bestimmte KI-Anwendungen, die die Rechte der Bürger bedrohen, verboten werden“. In der Vereinbarung der EU-Mitgliedstaaten heißt es, dass KI-Systeme in verschiedene Risikoprofile eingeteilt werden sollen. Systeme, die in die höchste Risikostufe fallen, werden verboten. Aber auch Systeme mit geringerem Risiko müssen strenge Anforderungen erfüllen, um vom Parlament genehmigt zu werden. Man denke beispielsweise an Algorithmen, die zum Durchsuchen von Lebensläufen verwendet werden können. Diese dürfen eingesetzt werden, aber ein Unternehmen muss sicherstellen, dass das System nicht aufgrund von Rasse, Alter, Geschlecht usw. diskriminiert.
Was bedeutet die KI-Regulierung in der Praxis?
Das bedeutet unter anderem, dass Unternehmen keine biometrischen Systeme auf der Grundlage „sensibler Merkmale“ entwickeln dürfen. Sie dürfen auch keine Gesichter von anderen Plattformen scrapen, um eine Gesichtserkennungsdatenbank aufzubauen. Ebenfalls verboten ist KI, die menschliches Verhalten manipulieren kann oder die Schwachstellen von Menschen ausnutzt. Es ist ebenfalls verboten, Systeme zu entwickeln, die Emotionen in Schulen oder am Arbeitsplatz erkennen, soziale Bewertungen vergeben oder prädiktive Polizeiarbeit leisten. Die Polizei selbst erhält darüber hinaus klare Rahmenbedingungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz. Sie darf keine biometrischen Identifikationssysteme verwenden, außer in besonderen Fällen, für die sie jedoch eine ausführliche Begründung vorlegen muss. Man denke beispielsweise an Fälle wie eine vermisste Person oder eine terroristische Bedrohung. Schließlich sieht der AI Act vor, dass mit KI erstellte Bilder und Videos eindeutig als „KI-Inhalte“ gekennzeichnet werden müssen, damit Nutzer wissen, dass es sich nicht um echte Inhalte handelt. Dies dient natürlich der Bekämpfung von Deepfakes und ähnlichen Phänomenen.
Wann tritt das neue KI-Gesetz in Kraft?
Die neue Regulierung für KI wird schrittweise eingeführt, also nicht auf einen Schlag. Das wird also noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Im Mai veröffentlicht das Parlament erst das endgültige Gesetz, und danach dauert es noch ein halbes Jahr, bis das Verbot inakzeptabler KI-Systeme in Kraft tritt. Im Jahr 2025 treten die Vorschriften für generative KI-Systeme wie ChatGPT und Midjourney erst in Kraft. Schließlich treten 2026 die letzten Vorschriften in Kraft. Systeme mit hohem Risikoprofil müssen dann einer Menschenrechtsprüfung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass das System nicht diskriminiert und keine Vorurteile anwendet. Unternehmen, die gegen das KI-Gesetz verstoßen, können mit enorm hohen Geldstrafen belegt werden, die bis zu 35 Millionen Euro betragen können.