Im Juni stimmte der Senat über die Einführung des Gesetzes zur Datenweitergabe (WGS) ab. Dieses neue Gesetz ermöglicht es der Regierung, Daten einfacher auszutauschen und zu analysieren. Als Grund für die Einführung dieses Gesetzes nennt die Regierung die Bekämpfung gesellschaftlicher Probleme und der Kriminalität, doch Datenschutzexperten üben erhebliche Kritik daran. Sie befürchten nämlich, dass dieses Gesetz nicht zum Vorteil der Privatsphäre des „normalen Bürgers“ sein wird. Aber warum ist das eigentlich so? Das erklären wir dir in diesem Artikel!
Warum sind Experten besorgt wegen der WGS?
Wenn das Gesetz über Datenverarbeitung und Kooperationsverbünde am 1. März 2025 in Kraft tritt, erhält der Staat plötzlich weitreichende Befugnisse, um eine Vielzahl von Daten der Bürger zu erheben und auszuwerten. Laut der Rechercheplattform „Follow the Money“ bewegt sich dies gefährlich nahe an den Grenzen, die die Verfassung im Bereich des Datenschutzes vorgibt. Experten für Datenschutz und Daten machen sich schon seit längerem Sorgen um die Privatsphäre der Bevölkerung und die immer größere Kontrolle, die der Staat darüber ausübt. Man denke beispielsweise an die digitale ID, die CBDC und die Idee einer europäischen Gesundheitsakte.
Was genau beinhaltet das WGS?
Der Gedanke hinter diesem neuen Gesetzentwurf ist, dass staatliche Stellen im Bereich des Datenaustauschs zusammenarbeiten sollen. In den Niederlanden betrifft dies die Gemeinde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Arbeitsagentur (UWV) oder das Finanzamt, aber auch verschiedene Banken und andere Finanzinstitute. Diese Organisationen werden untereinander Daten zu bestimmten Fällen austauschen. Dies geschieht in einigen Situationen bereits seit 2008, doch bisher gab es dafür noch keine gesetzliche Grundlage. Ab März 2025 wird dies nun der Fall sein. Seitdem der Gesetzentwurf im vergangenen Juni an den Senat ging, wurde noch viel daran gefeilt. Dies hat jedoch zur Folge, dass das Gesetz nun strenge Bedingungen für den Informationsaustausch innerhalb von vier Kooperationsverbünden im Gesundheitswesen, in der Justizkette und in der öffentlichen Verwaltung vorsieht. Werden deine Daten zwischen den Organisationen ausgetauscht, wirst du darüber informiert, aber du kannst es nicht verhindern!
Welche negativen Folgen kann das WGS haben?
Experten machen sich natürlich nicht ohne Grund weiterhin Sorgen um die Folgen der neuen Gesetzgebung. Es gab starken Widerstand unter anderem seitens der Gewerkschaft FNV und des Landelijke Cliëntenraad, der Sozialleistungsempfänger vertritt. Sie befürchten neue „Toeslagenaffären“ als Folge des neuen Gesetzes. Daten können zu einer falschen Profilierung eines Bürgers führen. Zudem hat die Person, über die Informationen ausgetauscht werden, keine Möglichkeit, sich zu verteidigen oder Erklärungen abzugeben. Dies kann zu einer falschen Interpretation der Daten und damit auch zu ungerechtfertigten Schlussfolgerungen führen. Auch die niederländische Datenschutzbehörde war unter anderem aus diesem Grund nicht mit dem Gesetzentwurf zufrieden. Dennoch wurde das Gesetz im Juni vom Senat verabschiedet, und inzwischen ist bekannt, dass es am 1. März 2025 in Kraft treten wird.